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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.10.2025, FrankfurterRundschau
Mehrere Organisationen fordern, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache im Mandat für Irini ausgeschlossen wird. Außenminister Johann Wadephul lässt die EU-Mission Irini, an der auch die deutsche Marine beteiligt ist, im besten Licht erscheinen. Man leiste damit einen „Beitrag zur Stabilisierung eines der längsten und komplexesten Konflikte im Mittelmeerraum“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Irini – in voller Länge: „Eunavfor Med Irini“ – dient vor allem dazu, zwischen Europa und Nordafrika das UN-Waffenembargo gegen das geteilte und instabile Libyen umzusetzen und zu überwachen. Heißt: Waffenschmuggel in und Ölschmuggel aus dem riesigen Wüstenstaat heraus – zumindest über den Wasserweg – zu unterbinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Italien / Malta, Libya
20.10.2025, taz
Schüsse auf Retter, Folter von Migrant:innen, mafiöse Geschäfte: Seit Jahren häufen sich Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzung der libyschen Küstenwache (LCG) und der mit ihr verbundenen Milizen. Trotzdem haben Italien und Deutschland am Mittwoch unabhängig voneinander entschieden: Die Zusammenarbeit geht weiter. Am Mittwoch winkte der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Militärmission Irini durch. Diese soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgabe“ aber auch die LCG weiter aufbauen und schulen. An Letzterem hatte sich Deutschland bisher wegen deren Menschenrechtsverstößen explizit nicht beteiligt. „Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung: Es gibt keine deutsche bilaterale Unterstützung für die libysche Küstenwache“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes noch Ende September der taz. Mehr lesen
20.10.2025, unicef
ROM, 18. Oktober 2025 – „Eine schwangere Frau ist als tot bestätigt worden, und mehrere Kinder bleiben vermisst, nachdem es zu einem weiteren tragischen Schiffsunglück vor der Küste von Lampedusa gekommen ist. Überlebende berichten, dass etwa 35 Personen Al Khums, Libyen, an Bord eines kleinen Fiberglasbootes verlassen haben. Nach zwei Tagen auf See kenterte das Boot vor der Küste von Lampedusa. Bisher wurden 11 Personen – darunter vier alleinreisende Kinder – von der italienischen Küstenwache gerettet.“ Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
20.10.2025, https://www.infomigrants.net/fr/post/67548/accord-rometirana--au-total-132-migrants-envoyes-en-albanie-un-echec-selon-les-ong-italiennes
Ein neuer Bericht einer Nichtregierungsorganisation hebt das bittere Scheitern des Migrationsabkommens zwischen Rom und Tripolis hervor. Zwei seit Unterzeichnung des Abkommens eröffnete Lager haben nur 130 der geplanten 36.000 Menschen aufgenommen. Der Grund: der Widerspruch zwischen dieser Migrationspolitik und der Achtung der Grundrechte. Die überwiegende Mehrheit der italienischen Gerichte lehnt die Abschiebung von Migranten nach Albanien ab. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
19.10.2025, MiGAZIN
Wenn Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen, sind das zu über 90 Prozent ausländische Menschen. Mit der Realität, wie sie in Polizeistatistiken erfasst wird, habe das nichts zu tun, kritisiert eine Studie. Polizeianordnungen zur Herkunftsnennung in der Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.10.2025, POLITICO
Die von Friedrich Merz geführte konservative Regierung steht kurz davor, ein Abkommen mit den Taliban über die Abschiebung von Migrant*innen nach Afghanistan zu schließen, und andere EU-Länder könnten diesem Beispiel folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Naher Osten
17.10.2025, InfoMigrants
Die Zahl der Fälle von Menschenhandel in Deutschland steigt. Kürzlich veröffentlichte Polizeistatistiken zeigen für das Jahr 2024 einen neuen Höchststand. Viele Fälle werden jedoch nicht gemeldet, sodass das tatsächliche Ausmaß des Problems schwer einzuschätzen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika, Deutschland
17.10.2025, taz
Der Bundeskanzler nennt Migrant:innen ein Problem fürs Stadtbild. Was ist das? Apartheid? Rassismus? Nazi-Sprech? Es ist Grund für einen Aufschrei. Mehr lesen
16.10.2025, InfoMigrants
Die senegalesischen Behörden haben bekannt gegeben, dass am Sonntag ein Boot mit mehr als 120 Migrant*innen in atlantischen Gewässern abgefangen wurde. Die Migrant*innen, deren Reise Berichten zufolge in einem „Nachbarland“ begonnen hatte, hofften, die spanischen Kanarischen Inseln zu erreichen. Unterdessen gelang es zwei Booten in den letzten Tagen, die Kanaren zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika, Europa, Senegal, Spanien
15.10.2025, https://migration-control.info/en/blog/no-border-summit-vienna/
Als Reaktion auf die 10. Jahreskonferenz zum Thema Migration, die vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) in Wien organisiert wurde, findet vom 17. bis 21. Oktober in der Stadt ein Kongress gegen rassistische Migrationspolitik statt. Der in Wien ansässige Think Tank, der als neutrale Forschungsplattform dienen soll, hat dennoch den Ton für viele der jüngsten autoritären Migrationspolitiken angegeben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
15.10.2025, InfoMigrants
Im Rahmen der EU-Verhandlungen über eine neue Rückführungsverordnung, die eine gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsentscheidungen vorsieht, hat Innenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagen, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan im Auftrag anderer EU-Staaten durchführen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
15.10.2025, epo - entwicklungspolitik online
Zum Welternährungstag erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe daran, dass Millionen Menschen weltweit trotz Vertreibung und Gewalt bemerkenswerte Stärke zeigen. Die Organisation fordert langfristige Lösungen für Hunger. Besonders im Sudan ist die Lage dramatisch. Dort herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Sudan
15.10.2025, Kontext Wochenzeitung
Tausende Geflüchtete sitzen in der Schuldenfalle – nicht, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern wegen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration. Ein Gericht spricht sogar von Betrug. Doch statt einer einfachen Korrektur kommt nun eine Gesetzesänderung, die alles komplizierter macht. Mehr lesen
15.10.2025, https://www.politico.eu/article/eu-countries-migration-law-european-commission-funding-migrants/
Die für Migration und Inneres zuständigen europäischen Minister trafen sich am Dienstag in Luxemburg, um die technischen Details eines neuen Vorschlags zu Rückführungszentren und grenzüberschreitenden Ausweisungsbefugnissen zu finalisieren. Hinter den Kulissen dominierten politische Fragen im Zusammenhang mit der Kapazität zur Aufnahme weiterer Asylsuchender die Diskussionen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
14.10.2025, MiGAZIN
Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Abschiebungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
14.10.2025, InfoMigrants
Berichten zufolge wurde ein mit Migrant*innen besetztes Boot, das von Libyen nach Italien unterwegs war, am Wochenende im Mittelmeer „bewaffnet angegriffen“. Diese Entwicklung folgt auf eine tödliche Schießerei durch Mitglieder der sogenannten libyschen Küstenwache, die in derselben Meeresregion gemeldet wurde. Trotz zunehmender Forderungen, dass die EU ihre Finanzierung und Unterstützung libyscher Behörden auf See einstellen solle, scheint die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land weiter zuzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Libya
Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten sogenannten "libyschen Küstenwache". Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Libya
14.10.2025, taz
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.10.2025, nd-aktuell
Einsatz befeuert Kritik an Memorandum mit sogenannter libyscher Küstenwache Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Libya
13.10.2025, Deutsches Ärzteblatt
Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete sollen im kommenden Jahr deutlich weniger Geld erhalten. Laut der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) will der Bund die Mittel um 41 Prozent auf 7,1 Millionen Euro kürzen. Mehr lesen
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